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DIE PARTEIEN DER GEMEINDE 9

Freie WählerGemeinschaft Quarnbek In den ständigen Ausschüssen zeigt sich für die FWG derzeit
– bei 2 von insgesamt 30 Ausschusssitzen – ein prozentualer
Ein Urteil und seine Auswirkungen Anteil von insgesamt 6,7 % (Wahlergebnis 12,6 %; Sitze in
der Gemeindevertretung 7,7%). Das Urteil fordert wie gesagt
Im Dezember 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht ein die Wiedergabe des Kräfteverhältnisses der Gemeindevertre-
Urteil (BverwG 8 C 18.03) zur Rechtmäßigkeit sogenannter tung in jedem Ausschuss. Dies ist allerdings bei kleinen Aus-
Zählgemeinschaften gesprochen. Hiervon sind wir als FWG schüssen mit 5 Sitzen nicht möglich. Insofern stellte die
betroffen. Was hat dieses Urteil für Auswirkungen ? Zählgemeinschaft aus unserer Sicht eine wichtige Grundlage
zur Beteiligung kleiner politischer Gruppierungen dar, mit
In Schleswig-Holstein – wie auch in anderen Bundesländern der uns insgesamt eine Teilnahme an der Ausschussarbeit in
– war es bislang zulässig, dass Gemeindevertreter unter- einem dem Kräfteverhältnis der Gemeindevertretung ent-
schiedlicher Fraktionen sich bei der Besetzung der Aus- sprechenden Umfang ermöglicht wurde.
schüsse auf gemeinsame Listen verständigten (sogenannte
Zählgemeinschaften). Bei der Wahl ging dieser gemeinsame Auch der Standpunkt gemeinsamer politischer Ziele in der
Wahlvorschlag dann unter Berücksichtigung der Gesamtzahl Urteilsbegründung ist uns einen Kommentar wert. Für die
der hier vereinten Stimmen (in der Gemeindevertretung) ins FWG war und ist die nach der Kommunalwahl gefundene
Rennen. Das Ergebnis: Es kommt zu einer anderen Sitzver- Zählgemeinschaft mehr als eine „Ausschuss-Besetzungs-
teilung in den Ausschüssen, als sie sich bei der Wahl von Optimierungs-Veranstaltung“. Zum einen haben wir bereits
nach Fraktionen getrennten Listen ergibt – so wie in Quarn- im Wahlkampf – also für unsere Wählerinnen und Wähler bei
bek geschehen. ihrem Votum deutlich – Stellung bezogen, dass eine enge Zu-
Bei dem Verwaltungsgerichtsurteil geht es um die sogenann- sammenarbeit mit CDU und Bündnisgrünen für uns in Be-
te „Spiegelbildlichkeit kommunaler Ausschüsse“. Dies be- tracht kommt (Quarnbeker Kurier 7. Jahrgang Nr. 1, S. 4).
deutet, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Bild unserer Hier hat die FWG sogar den auf kommunalpolitischer Ebene
Gemeindevertretung sein muss. Mit einer Zählgemeinschaft ungebräuchlichen Begriff der Koalitionsaussage verwendet.
ergibt sich eben nicht dieses Bild, sondern ein verändertes, so Zum anderen hat das letzte Jahr gezeigt, dass in wichtigen
das Urteil. Eine wesentliche Begründung dieses Urteils be- Sachfragen etwas für unsere Gemeinde bewegt wurde. Inso-
steht darin, dass der Bürger eben nicht diese Zählgemein- fern gibt es für uns durchaus gemeinsame politische Ziele,
schaften, sondern politische Gruppierungen gewählt hat und die sich in der nach der Wahl gefundenen Zählgemeinschaft
das diese Zählgemeinschaften keine über die Ausschussbe- wiederspiegeln.
setzung hinausgehenden gemeinsamen politischen Ziele ver-
folgen. Zu welchem Ergebnis in der Ausschussbesetzung die neue
Rechtslage in Quarnbek führt ist derzeit offen, denn eine von
Diese neue Rechtslage ist nun auch in Quarnbek umzusetzen den dargestellten Verhältnissen abweichende Besetzung ist
(Siehe Kieler Nachrichten vom 10.04.2004). Für die FWG bei Einigung aller Beteiligten denkbar. Wir hoffen, dass wir
wird dies bei unmittelbarer Umsetzung bedeuten, dass wir auch unter den veränderten rechtlichen Bedingungen für Sie
keine Möglichkeit mehr besitzen in verantwortlicher Funk- aktiv und verantwortlich an der Entscheidungsvorbereitung
tion in den Ausschüssen mitzuwirken. Nach einzelnen Vor- mitwirken können. Denn wir haben den Beweis erbracht, dass
schlagslisten besteht für uns keine Chance der Teilnahme. die FWG gemeinsam und konstruktiv gestalten will und kann.
Dies verdeutlicht noch einmal die unten stehende Tabelle, in
der Wahlergebnis, Verhältnis der Sitze in der Gemeindever- Für Kommentare und Anmerkungen sind wir Ihnen dankbar.
tretung und die dezeitigen und bei nach Fraktionen getrenn- Wenden Sie sich gerne an unsere Verteter in den Gemeinde-
ten Vorschlagslisten sich ergebenden Ausschusssitze darge- gremien Cedric Boudin (404 649) oder Dr. Ulrik Schlenz
stellt sind. (8456) oder per eMail an fwg.quarnbek@t-online.de oder
fwgquarnbek@aol.com